Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
des Spengler-Webshop e.U.
Stand: 01.02.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmenssitz:
Spengler-Webshop e.U.
Dorngraben 31 (Moosing 28a)
A-8561 Söding-St.Johann
Telefon: +43(0)664 99 18 13 26
office@spengler-webshop.at
§ 2 Anwendungsbereich
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Angebote, Lieferungen und Leistungen des Spengler-Webshop e.U. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit einem Vertretungsberechtigten des Spengler-Webshop e.U. vereinbart wurden.
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Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von Spengler-Webshop e.U.nicht ausdrücklich widersprochen wird.
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Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer sind hierbei natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Spengler-Webshop e.U. in Geschäftsbeziehung tritt, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, die weder im Rahmen gewerblicher noch im Rahmen selbständiger Tätigkeit mit Spengler-Webshop e.U. in Geschäftsbeziehung treten.
§ 3 Angebote / Vertragsschluss
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Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
§ 4 Preise / Versandkosten / Rücksendekosten
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Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung unter www.dachdirekt.at gültigen und mit der Auftragsbestätigung bestätigten Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise in EURO, d. h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
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Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Spengler-Webshop e.U. je Bestellung Versandkosten. Die genaue Höhe wird dem Kunden auf den Produktseiten mitgeteilt.
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Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Rücknahme bzw. Umtausch ist generell ausgeschlossen. Für Rücksendungen bzw. Umtausch, die gesondert vereinbart werden, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstehenden Kosten, uns dadurch entstandene Transportkosten werden ebenfalls verrechnet. Davon ausgeschlossen sind begründete Reklamationen und Fehllieferungen unsererseits.
§ 5 Zahlungsbedingungen
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Der Kaufpreisanspruch entsteht mit Vertragsschluss. Leistungen und Lieferungen des Spengler-Webshop e.U. sind zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum zur Zahlung fällig, bei Verkäufen im Ladengeschäft sofort.
Die Zahlung der Ware erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung per Kreditkarte (die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt in diesem Fall am Tag des Versandes), Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal oder Bezahlung bei Abholung. Spengler-Webshop e.U. ist im Einzelfall berechtigt, Vorkasse zu verlangen; gleiches gilt bei Lieferungen ins Ausland. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto des Spengler-Webshop e.U. gutgeschrieben worden ist. -
Geldschulden sind von dem betreffenden Fälligkeitszeitpunkt an in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch mit dem gesetzlichen Zinssatz für Verzugszinsen zu verzinsen. Ruft der Kunde bereitgestellte Ware nicht ab, ist er verpflichtet ab Zugang der Versandbereitschaftsanzeige Verzugszinsen nach Satz 1 zu bezahlen.
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Für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung ist BEVA Vanjo GmbH berechtigt, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 3,00 EUR zu erheben, es sei denn es handelt sich um eine den Verzug erst begründende Mahnung.
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Kommt der Kunde im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt seine Zahlungen ein, ist Spengler-Webshop e.U. zur fristlosen Kündigung des Vertrages / Dauerschuldverhältnisses ohne gesonderte vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche noch offenen Forderungen des Spengler-Webshop e.U. gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Hält Spengler-Webshop e.U. weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlange. Spengler-Webshop e.U. steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
§ 6 Lieferbedingungen / Abnahme / Gefahrübergang
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Spengler-Webshop e.U. liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Die Warenverfügbarkeit und die voraussichtlichen Lieferzeiten sind in Online-Handel auf den Produktseiten angegeben.
Gilt nur für Unternehmer:
Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung gegenüber Unternehmern entfällt jedoch, wenn Spengler-Webshop e.U. selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, Spengler-Webshop e.U. aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet -
Lieferverpflichtung: Ist ein Kunde mit Zahlungen einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent im Rückstand, ist Spengler-Webshop e.U. vor Ausgleich der offenen Forderungen zur Lieferung nicht verpflichtet.
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Lieferverzug: Verzögert sich die die vereinbarte Lieferzeit, ist der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Verzögerung von Spengler-Webshop e.U. zu vertreten ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
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Teillieferungen sind, soweit für den Kunden zumutbar, nach Vorankündigung zulässig und gelten als selbständige Leistung des Spengler-Webshop e.U.
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Abnahme: Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Bei Abrufaufträgen ohne bestimmte Vereinbarung über den Zeitpunkt des Abrufs ist der Kunde verpflichtet, die Waren binnen 12 Monaten, gerechnet ab Bestelldatum der Waren, abzunehmen.
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Gilt nur für Unternehmer:
Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) auf den Unternehmer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
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Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Spengler-Webshop e.U. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, Spengler-Webshop e.U. an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Spengler-Webshop e.U. gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.
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Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an Spengler-Webshop e.U. ab. Spengler-Webshop e.U. nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Spengler-Webshop e.U.hat der Kunde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware seitens des Kunden an Dritte ist unzulässig.
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Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von Spengler-Webshop e.U. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gehen sämtliche Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden.
§ 8 Aufrechnungsverbot
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Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unbestritten bleiben. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. DIe Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Spengler-Webshop e.U.
Dorngraben 31 (Moosing 28a)
A-8561 Söding-St.Johann
E-Mail: office@spengler-webshop.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 650 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
– Ende der Widerrufserklärung für die Lieferung von Waren –
Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
§ 10 Werkzeugkosten
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Bei Spezialanfertigungen trägt der Kunde die anteiligen Werkzeugkosten nach Maßgabe des Angebots. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben Eigentum des Spengler-Webshop e.U., auch wenn der Kunde sich an den Werkzeugkosten ganz oder teilweise beteiligt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Werkzeuge und Fertigungsteile.
§ 11 Rügefristen / Mängelansprüche / Gewährleistung
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Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich gegenüber Spengler-Webshop e.U.anzuzeigen.
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Mängel liegen vor, wenn die gelieferte Ware technische oder qualitative Fehler aufweisen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch aus ästhetischen Gründen oder bei Maßabweichungen bis zu 5% der jeweiligen Maße oder Stärken (Toleranzen). Unwesentliche Abweichungen von Äußerlichkeiten (Farbe, Abmessungen, Gewicht) oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Käufers hinsichtlich Gewährleistung.
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Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber Spengler-Webshop e.U. aus der Lieferung neuer Waren und der Erbringung von Leistungen sind zunächst auf Nacherfüllung (nach Wahl der Kunden: Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist die Nacherfüllung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Lösung vom Vertrag oder ggf Schadensersatz zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Waren verpflichtet.
§ 12 Haftungsbeschränkung
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Spengler-Webshop e.U. haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Spengler-Webshop e.U. oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Spengler-Webshop e.U. beruhen, haftet das Spengler-Webshop e.U. nach den gesetzlichen Vorschriften.
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Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
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Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, auf solche typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
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Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 und 3 gelten auch im Fall des anfänglichen Unvermögens des Spengler-Webshop e.U. oder deren Unterauftragnehmer/Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe des nach dem Vertrag zu zahlenden Entgelts beschränkt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen nach Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern des Spengler-Webshop e.U. sowie zugunsten der Unterauftragnehmer/ Lieferanten des Spengler-Webshop e.U.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen 1 bis 4 schränken die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Spengler-Webshop e.U. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Spengler-Webshop e.U. beruhen, wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für Garantien ist unbeschränkt, soweit die Garantie den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
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Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Spengler-Webshop e.U. haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf das Spengler-Webshop e.U. keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 13 Schlussbestimmungen
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Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Convention of Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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Für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen dem Kunden und Spengler-Webshop e.U. bestehenden Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand Graz, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB,
und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen
sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren
AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch
für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2. Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag
a) Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen,
Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, Monteuren abgegeben
werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc.
wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Bei unseren
Angeboten samt allen Unterlagen sind die branchenüblichen Toleranzen zu berücksichtigen.
Konstruktionsbedingte Änderungen bleiben vorbehalten.
b) Von uns erstellte Angebote verstehen sich stets freibleibend.
c) Unsere Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der vom Kunden übermittelten Informationen.
d) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom
Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertrags-abschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der
Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Die Auftragsbestätigung ist vom Auftraggeber zu kontrollieren und gilt als genehmigt, sofern nicht binnen 48
Stunden eine Rückmeldung vom Auftraggeber erfolgt.
e) Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und
entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird dem Kunden gutgeschrieben, wenn aufgrund
des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
3. Preise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. 20% Umsatzsteuer zu
verstehen.
Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher
Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation
relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie,
Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu
erhöhen oder zu ermäßigen.
4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu
bezahlen. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der
Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige
Skonto-vereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf
unserem Geschäftskonto als geleistet.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 18% per anno zu
verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des
Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
5. Vertragsrücktritt
a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt. 7) oder anderen
wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Vertragspartners oder Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen
pauschalierten Schadenersatz von 35 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens zu begehren.
b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen
bzw. Sicherstellungen zu fordern oder gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag
zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine
Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des
Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten
Schadenersatz in der Höhe von 35% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden
zu bezahlen.
6. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 50,00
zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro
Halbjahr einen Betrag von € 15,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, z.B.
die tarifmäßigen Kosten eines Rechtsanwaltes.
7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
a) Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden
jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für
Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen
Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und
Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
b) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware
entweder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,5% des
Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des
Kunden bei einem dazu befugten Unternehmer einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf
Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Gefahrenübergang
a) Bei Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden bzw. seinen
Transporteur auf diesen über. Transportschäden jeder Art gehen nach diesem Zeitpunkt somit stets zu Lasten des
Übernehmers.
b) Bei Lieferung frei Haus/Baustelle erfolgt der Übergang der Gefahr, sobald die Ware den Bestimmungsort erreicht
hat. Das Abladen erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
c) Bei Lieferung frei Haus/Baustelle ist der Kunde verpflichtet, die Ware persönlich oder durch beauftragte Personen
zu übernehmen. Ist der Kunde nicht anwesend, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Kunden abzuladen
und mit der Wirkung der Vertragserfüllung zurückzulassen.
d) Wir übernehmen keine Haftung für die Beschaffenheit des Abstellplatzes.
e) Bei Annahmeverzug des Kunden bewirkt das Anbieten der Übergabe der Ware den Gefahrenübergang auf den
Kunden.
9. Lieferfrist
a) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur
Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten,
Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
b) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach
Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
c) Bei Ereignissen, die zu einer Beeinträchtigung der Liefermöglichkeiten führen, wie z.B. Lieferverzug unserer
Vorlieferanten, Streiks, Katastrophen etc., sind wir berechtigt, die Lieferfristen um einen angemessen Zeitraum zu
verlängern, ohne dass dem Kunden dadurch ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadenersatz
zusteht. Sollte eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz
entstehen.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in 8561 Söding-St.Johann, Dorngraben 31
11. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw.
Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen,
Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Auch für
den Zuschnitt und die Bearbeitung gelten die branchenüblichen Maßtoleranzen. Produktions- und
materialbedingte Erscheinungen. Diese sind technisch nicht vermeidbar und gelten vorweg als vom Kunden
genehmigt und stellen demnach auch keinen Mangel dar.
12. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
a) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nur auf eine den österreichischen und EU rechtlichen
Normvorschriften entsprechende Qualität. Wir leisten nur Gewähr, wenn der Kunde die im Zusammenhang mit
unseren Produkten gültigen Vorschriften und Normen, wie z.B. ÖNORMEN, DIN-Normen und EN-Normen einhält.
b) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl
entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung.
Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht
werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
c) Den Kunden trifft stets die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden war. Wir sind
berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an den Kunden abzutreten. Mit dieser
Abtretung werden wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung befreit.
d) Die Ware ist nach der Ablieferung vom Kunden oder seinem Vertreter vollständig (nicht nur stichprobenhaft),
unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch
binnen zwei Tagen ab Lieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu
geben. Ein Transportschaden ist sofort bei bzw. nach der Ablieferung zu rügen, widrigenfalls die Ware als
genehmigt gilt. Die Beweislast, dass der Mangel bereits vor Übergabe vorhanden war, trifft den Kunden. Sonstige,
auch verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu
rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
e) Überdies ist jede Mängelrüge jedenfalls noch vor einer weiteren Verwendung der gelieferten Ware
vorzunehmen. Sollte dies nicht erfolgen, verstößt der Kunde gegen die ihn treffende Schadensminderungspflicht
und haften wir dies falls auch im Fall einer grob fahrlässigen falschen oder mangelhaften Lieferung nicht für die
Kosten, die durch die Verwendung von offensichtlich mangelhafter Ware entstehen (siehe auch Mangelfolgeschaden unten Pkt. 13).
13. Schadenersatz
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
b) Von uns mit Kunden abgeschlossene Vereinbarungen entfalten Schutzwirkungen ausschließlich zugunsten der
jeweiligen Vertragsparteien. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen,
Verdienstentgang, sonstige Vermögensschäden, Zinsschäden, etc. ist ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare
Schäden besteht unsererseits nicht.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vor Einbau oder weiteren Verwendung zu untersuchen und Mängel zu rügen.
Bei Verwendung offenbar mangelhafter Ware ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch bei
grobem Verschulden ausgeschlossen.
d) Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
e) Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die absolute
Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AGB
enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
14. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig
verschuldet worden ist.
15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
a) Alle Waren und Sachen werden von uns, unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann
ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir -
unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen
verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der
dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen
verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber
übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer
verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
e) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des
Verlustes oder der Verschlechterung.
16. Forderungsabtretungen, Aufrechnungsverbot
a) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten,
soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung
unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die
bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige
Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
b) Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
c) Der Kunde kann mit seinen Forderungen, insbesondere aus Warenlieferungen, nur dann gegen unsere
Forderungen aufrechnen, wenn wir diese Forderungen ausdrücklich schriftlich anerkannt haben und sie fällig
sind.
17. Zurückbehaltung
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung
des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
18. Terminverlust
Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht
fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere
Nachfristsetzung sofort fällig werden.
19. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die
Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur
Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in
8010 Graz zuständig.
20. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in
Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das
vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen,
so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet
werden.
c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte,
Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten
Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
21. Garantie
Eine allfällige Garantie unsererseits auf die Mängelfreiheit der Produkte bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Eine von uns gewährte Garantie erlischt, wenn Behandlungs-, Verarbeitungs- oder Pflege-vorschriften nicht
eingehalten werden.
22. Salvatorische Klausel, KSchG
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilwiese ungültig oder undurchführbar sein, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine
wirksame Regelung ersetzt, deren Inhalt der unwirksamen möglichst nahe kommt. Die AGB gelten gegenüber
Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ebenso, soweit Ihnen keine zwingenden
Regelungen des KSchG entgegenstehen.